Julya Rabinovich, 25. März 2019
Noch ist man weit davon entfernt, die Freiheit des Wortes mit Gefängnisstrafen zu bedrohen.
Die Bedeutung der Pressefreiheit sollte eigentlich jedem Europäer klar sein. Sowohl von links als auch von rechts wurde diese in den 1930ern brutal beschnitten. Nicht umsonst war die Gründung der EU ein Gegensteuern, um diese dunklen Zeiten nicht zu wiederholen. Was von Westen und Osten her zusammenwuchs, sollte von Freiheit gekennzeichnet sein, Zensur unterbinden und Menschenrechte gewährleisten.
Nichtsdestotrotz entstehen mehr und mehr Bestrebungen, diese Errungenschaften zurückzustutzen. Das geschieht nicht nur in Ungarn. Die geplante Finanzierung des ORF, die den Rundfunk rundum abhängig machen würde, ist ein Vorstoß in dieselbe Richtung. Das Aushungern von unbotsamen Medien ebenfalls. Noch ist man weit davon entfernt, die Freiheit des Wortes mit Gefängnisstrafen zu bedrohen. Aber vor ein paar Jahren wäre auch ein geplanter Arbeitszwang für Asylwerbende eine undenkbare Entgleisung gewesen. Und heute regt sich nur halbgarer Widerstand dagegen.
Warum auch. Entsolidarisierung und Abstumpfung schreiten voran. Borkenkäfersammeln um 1,50 Euro ist offenbar kein totaler Skandal. Demonstrationen werden zu oft als lästige Entgleisung betrachtet und nicht als Lackmustest der demokratischen Gesellschaft, der sie sind. Die Mehrheit des Landes verfällt in den sanften, süßen Schlummer der Vernunft. Wir werden sehen, was dabei geboren wird. (rab, 25.3.2019)