Am Parlament vorbei
Österreich ist eine repräsentative Demokratie. Vor allem Scharlatane, Demagogen und Möchtegern-Diktatoren wollen es anders.
EINSERKASTL Hans Rauscher
1. September 2019
Die „Financial Times“ hat eine Breitseite gegen Boris Johnson abgefeuert, der das britische Parlament – die „Mutter aller Parlamente“ – ausschalten will, um seinen verrückten No-Deal-Brexit durchzubringen:
„Die Geschichte hat gezeigt, dass Scharlatane, Demagogen und Möchtegern-Diktatoren wenig übrighaben für eine repräsentative Regierungsform. Sie suchen das Parlament zu umgehen, bevor sie zu dem Schluss kommen, dass es unbequem ist. Mr. Johnson mag kein Tyrann sein, aber er hat einen gefährlichen Präzedenzfall gesetzt.“
„Scharlatane, Demagogen und Möchtegern-Diktatoren“ – sie beziehen sich immer auf „das Volk“, und sie versuchen es zu instrumentalisieren. In Italien ruft Matteo Salvini „das Volk“ auf die Straße, nachdem eine Regierung ohne ihn gebildet wurde.
Foto: APA/ROBERT JÄGER
Als Sebastian Kurz abgewählt wurde, prägte er den Slogan: „Heute hat das Parlament entschieden, aber am Ende entscheidet das Volk.“ Norbert Hofer möchte in einer neuerlichen Koalition mit den Türkisen die „direkte Demokratie“ stärken, also ein Element der ständigen Volksentscheide. Und der potenziellen ständigen Manipulation.
Österreich ist eine repräsentative Demokratie. Das heißt, das Volk wählt seine Vertreter und überlässt ihnen bis auf wenige Ausnahmen das Regieren. Vor allem Scharlatane, Demagogen und Möchtegern-Diktatoren wollen es anders. (Hans Rauscher, 30.8.2019)
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