REGIERUNGSPROGRAMM
Laurin Lorenz, Markus Sulzbacher
13. Jänner 2020
Postings- Forscher warnen vor Normalisierung rechtsextremer Sprache
- Österreicher wünschen sich illiberale Demokratie
- Meinungsfreiheit und Hate-Speech
- Feindbild Justizministerin
- Update (16.1.2020):
- Zum Weiterlesen:
Forscher warnen vor Normalisierung rechtsextremer Sprache
Wien – Die Grenzen des Sagbaren verschieben sich langsam: Das sagte am Montag Ruth Wodak, emeritierte Professorin für Diskursforschung, bei einer Pressekonferenz. Gemeinsam mit anderen Forschern des Wissenschaftsnetzwerks Diskurs warnte sie vor einer Normalisierung des Rechtsextremismus in Österreich. Etwa wenn von der „Sicherungshaft“ die Rede ist. Dieser Begriff sei ein Euphemismus für „Schutzhaft“, die es ermöglicht, Menschen auf Verdacht hin einzusperren.
Foto: APA / HANS KLAUS TECHT
Wodak verwies auf die schleichenden Veränderungen im öffentlichen und politischen Diskurs, wodurch sich Rechtsextremismus immer weiter verbreiten würde. Schritt für Schritt verschöben sich Begriffe. Dadurch gewöhne sich die Gesellschaft an Positionen, so Wodak. Auch Feindbilder aus der rechtsextremen Szene würden mittlerweile vom Mainstream übernommen: Nicht mehr nur die FPÖ beschuldige den Milliardär und Philanthropen George Soros, für Probleme aller Art verantwortlich zu sein, ob Migrationsströme oder die Verbreitung des Ibiza-Videos.
Österreicher wünschen sich illiberale Demokratie
Ein Blick auf die Einstellungen der österreichischen Bevölkerung zeige, wie sehr autoritäre Muster in den Köpfen verankert seien: Circa 38 Prozent würden sich eine illiberale Demokratie à la Orbán wünschen, sagte die Meinungsforscherin Martina Zandonella vom Sora-Institut. Gleichzeitig stünden aber neun von zehn Menschen immer noch hinter der Demokratie. Diese Ambivalenz gelte es anzuerkennen und auch zu nutzen, sagte Zandonella. Ihre Befragungen hätten ergeben, dass Menschen primär mit rechten Erklärungsmustern in Berührung kommen. Andere Sichtweisen würden diese Menschen kaum erreichen.
Meinungsfreiheit und Hate-Speech
Wie sich eine solche schleichende Normalisierung rechtsextremer Positionen äußert, zeige sich an der aktuellen Diskussion rund um Meinungsfreiheit an Universitäten, sagte Rechtsextremismusexpertin Judith Götz. Nach Protesten von Studenten gegen den FPÖ-nahen Historiker Lothar Höbelt stellen mittlerweile Burschenschafter und Identitäre den Saalschutz. Am Dienstag sollen wieder Proteste gegen den Professor stattfinden, der in rechtsextremen Medien veröffentlichte und an einer Festschrift für den Holocaustleugner David Irving mitwirkte.
Nur auf den ersten Blick gehe es ihnen um die Meinungsfreiheit, sagte Götz. So hat ein führender Identitärer unter dem Hashtag #hatespeechisfreespeech wüste Beschimpfungen gegen Greta Thunberg verbreitet. „Hier wird unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit nach Lust und Laune diskriminiert“, so Götz.
Feindbild Justizministerin
Was diese Enttabuisierung von rechtsextremen Positionen konkret heißt, haben auch die Grünen vor wenigen Tagen zu spüren bekommen: Justizministerin Alma Zadic wurde Opfer einer großen Hasskampagne, die im Zusammenspiel von rechtsextremen Akteuren und der FPÖ befeuert wurde. Laut dem Wiener Soziologen Jörg Flecker spiele Rassismus hier eine zentrale Rolle: Er soll die Unterschiede zwischen den sozialen Gruppen zementieren: Gastarbeiter sollen Gastarbeiter bleiben, in einem Ministerium hätten sie nichts verloren. (Laurin Lorenz, Markus Sulzbacher, 13.1.2020)
Update (16.1.2020):
Der Artikel wurde nach Veröffentlichung schriftlicher Statements der Podiumsteilnehmer präzisiert. (red)
Euphemismen und trügerische Generalisierungen in der türkis-grünen Regierungssprache
· Sicherungshaft: Wodak sieht in diesem Begriff einen Euphemismus für den Begriff der „Schutzhaft“, die schon im Nationalsozialismus zur Anwendung kam.
· Rückkehrzentrum: Dieser Begriff impliziert laut Wodak eine vermeintliche Freiwilligkeit bei der Rückkehr.
· Illegale Migration: Migranten und Flüchtlinge werden in einen Topf geworfen. Die Wissenschaft spricht von irregulärer Migration.
· Kampf gegen Schlepperei: Die Verteufelung von Schleppern missachtet laut Wodak die Tatsache, dass Flucht in der Geschichte immer schon nur mithilfe anderer möglich war.
Zum Weiterlesen:
Nein zu UN-Migrationspakt: Blaue Bedingung wird zu türkis-grüner Politik
Zivilgesellschaftliches Bündnis sorgt sich um Demokratie in Österreich
Hinweis: Zuerst hieß es im Artikel, dass es sich bei den vier Beispielen um rechtsextreme Begriffe handle. Die Begriffe sind nicht per se rechtsextrem, aber es handelt sich laut Wodak um Euphemismen und trügerische Generalisierungen, die der Normalisierung von Rechtsextremismus im Diskurs helfen.
Das sagen die Anderen…