- Unter dem Mikroskop – 14.4.2020
- Unklarheit über Polizeibefugnisse
- Kritik der Verwaltungsrichter an Corona-Verordnungen
- Matzka warnt vor Eingriffen in Grundrechte
Unter dem Mikroskop – 14.4.2020
Unklarheit über Polizeibefugnisse
Die Regeln und Verordnungen im Umgang mit dem Coronavirus sorgen nach wie vor für Verunsicherung. Gleichzeitig steigt in der Bevölkerung die Angst vor ungerechtfertigter Vernaderung durch Mitbürger und willkürliche Strafen durch die Polizei. Denn in den vergangenen Wochen dürfte auch Polizei-intern nicht ganz klar gewesen sein, wie die Corona-Vorgaben der Regierung für den öffentlichen Raum umzusetzen sind.
Gestaltung: Petra Pichler, Bernt Koschuh
Kritik der Verwaltungsrichter an Corona-Verordnungen
Derzeit ist unser Leben in einem Maß eingeschränkt, wie es wohl vor zwei Monaten noch niemand für möglich gehalten hätte. Nach wie vor darf das eigene Zuhause nur aus ganz bestimmten Gründen verlassen werden, die Schulen sind geschlossen, unser Alltag verläuft in den meisten Fällen in ganz neuen Bahnen.
Immer mehr Menschen sehen das mit Sorge. Auch in einer solchen Ausnahmesituation dürfe man sich über die Verfassung und die geltenden Gesetze nicht hinwegsetzen, meint etwa Alt-Bundespräsident Heinz Fischer im heutigen Kurier – und stimmt damit in den Chor der Verwaltungsrichter vom Wochenende ein.
Gestaltung: Eva Haslinger
Matzka warnt vor Eingriffen in Grundrechte
Die Verwaltungsrichter sorgen sich um den Rechtsschutz im Land, um die massive Beschränkung individueller Freiheiten per Erlass. So wäre etwa eine verpflichtende App zur Corona Kontrolle ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte, wurde da am Wochenende kritisiert. Der langjährige Sektionschef des Bundeskanzleramts, Verfassungs- und Verwaltungsexperte, Manfred Matzka, sagt, die Kritik am Eingriff in Grundrechte sei gerechtfertigt und komme auch nicht nur von Einzelnen. Mit den Grundrechten der Menschen sei sorgfältig umzugehen. Verordnungen und Erlässe seien im Vorhinein zu prüfen ohne auf spätere Oberstgerichtsurteile zu verweisen, so Matzka im Ö1-Mittagsjournal.
Gestaltung: Barbara Schieder