Dies & Das: ÖVP-Attacken gegen Neos-Abgeordnete: Allmachtsfantasien

ÖVP-Attacken gegen Neos-Abgeordnete: Allmachtsfantasien

Hier will ein Mandatar einer Kollegin den Staatsanwalt auf den Hals schicken, weil ihm ihre Arbeit nicht passt

Die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper geht der Regierungspartei ÖVP gehörig auf die Nerven. So soll es sein, so geht Opposition. Krisper macht im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss gute Arbeit, anders ist die panische Reaktion der ÖVP auch nicht zu erklären. Ihr türkiser Kollege Klaus Fürlinger, als Abgeordneter ebenfalls im Ausschuss engagiert, fordert eine „staatsanwaltliche Überprüfung der fragwürdigen Aktivitäten“ Krispers im Ausschuss.

Die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper. Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Abgesehen davon, dass Krisper diese Drohung als Auszeichnung hinnehmen kann, offenbaren solche Aussagen eine höchst fragwürdige Einstellung zur Demokratie und zur Gewaltenteilung. Hier will ein Mandatar, der noch dazu Anwalt ist, einer Kollegin den Staatsanwalt auf den Hals schicken, weil ihm ihre Arbeit nicht passt. Das nächste Mal droht er vielleicht damit, sie von der Polizei abholen zu lassen, wenn sie wieder kritische Fragen stellt.

Die Allmachtsfantasien mancher in der ÖVP gehen zu weit. Es gibt ja auch andere in dieser neuen Volkspartei, die etwa Journalisten während einer Pressekonferenz maßregeln, wenn sie mit deren Fragen nicht einverstanden sind. Solch ein Vorgehen ist nicht zu tolerieren. Hier müsste die Parteispitze tätig werden und ihre Abgeordneten zur Mäßigung aufrufen, wenn sie sich nicht selbst dem Vorwurf aussetzen will, solch ein Verhalten gutzuheißen oder gar zu betreiben. (Michael Völker, 22.6.2020)

Weiterlesen:
Das sagen die Anderen…