Dies & Das: Wahl USA 2020…#2

Zuerst die Kommentare:

Stefan Uhlig-vor 23 Stunden-4Empfehlungen

Trump ist nicht mehr das Thema, falls er – wie aktuell erwartet – verliert. Aber die USA und vor allem die Republikaner müssen sich überlegen, was die Gründe dafür sind, dass er sogar sieben Mio Stimmen mehr geholt hat als zuletzt. Aber das wird bei der nächsten Wahl nur mit einem Kandidaten gelingen, der zwar auch Ecken und Kanten hat, aber doch in der Lage sein muss, Wähler der Mitte insbesondere aus den Vorstädten zusätzlich zu gewinnen. Auch in den USA werde Wahlen in der Mitte gewonnen. Ich verkenne nicht, anfangs durchaus Sympathien für Trump gehabt zu haben, auch weil die Medien ihn von Anfang an so schäbig behandelt haben. Aber die knallige Art des Regierens ist jetzt vorbei, ab morgen müssen Sachthemen und Perspektiven wieder an der Tagesordnung sein.

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Thomas Luchsinger-vor 1 Tag

Ja toll, so er halt antreten. Wahlkampf kann er ja meinetwegen auch vom Gefängnis heraus machen!

Aus gut unterrichteter Quelle höre ich, dass in den USA bereits Hühner gerupft werden und Birkenteer gekocht wird. „Teeren und Federn“ wie bei Lucky-Luke (Comic) als Strafe für Falschspieler und andere Betrüger. Dass Trump ein Falschspieler, Betrüger, Lügner, Schmierendarsteller etc. etc. etc. ist, wird ja selbst von dem gebildeten Teil seiner Wähler zugegeben, die nicht ihn, sondern seine Politik wählen.

Allen Lesern eine gute Gesundheit wünscht lu 🙂 🙂

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Paul Buchegger-vor 1 Tag-2Empfehlungen

Donald Trump junior? Ich glaube nicht, dass die Amerikaner nach dem Trump-Debakel noch eine Trump-Familiendynastie begründen wollen. Dazu sind sie dann doch zu demokratiebewusst. Das Land ist immerhin die weltweit erste Demokratie (seit 1788), und da gibt es doch einen Ruf zu verteidigen.

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Paul Buchegger-vor 1 Tag-6Empfehlungen

Nach der Tea Party, haben es die Republikaner verpasst, sich in alter Form zu regenerieren. Und jetzt sind sie mit Trump noch ganz ins rechte Loch gefallen. Welcher „herkulische Leuchtstern“ vermag sie aus dem Sumpf herauszuziehen? –  Jetzt ist eine Reform an Haupt und Gliedern angesagt. 

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Wolfgang Krug-vor 1 Tag-2Empfehlungen

Nachdem die Republikaner Charakter und Anstand verloren haben, verlieren sie jetzt auch noch die Nerven. Sie haben sich in die Verlierer-Position selber hineinmanövriert. Es gäbe, wenn auch späten, Weg heraus: endlich die Wahrheit über Trump anerkennen.
F. S.-vor 1 Tag-5Empfehlungen

Stört es niemanden, dass Trump Junior mit dem „totalen Krieg“ Adolf Hitler zitiert?

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Johann Sajdowski-vor 1 Tag-2Empfehlungen

Vor allem besteht die Gefahr, dass von Mr. Biden zu viel erwartet wird als er normalerweise leisten könnte. Daher steigt der Wechselwunsch dann auch nach dem Motto: „Siehste, wärste doch bei Trump geblieben!“   

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Reto P. Miloni-vor 1 Tag-8Empfehlungen

Es wird Zeit, dass demokratisch gesinnte Republikaner auf Deck des orientierungslos navigierenden Trump-Schiffs wieder für Ruhe und klaren Kurs sorgen. Von Schmieren-Komödien und Lügengeschichten hat die Welt nun genug.

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L. R.-vor 1 Tag-5Empfehlungen

Vielleicht wollen wir alles nur noch mit unserer Brille sehen, und akzeptieren – – in unserer Search Bubble bereits gefangen – – nur noch das, was uns gefällt.
Vielleicht ist gelebte Demokratie halt einfach auch zu schwierig – – für beide Seiten.
Wirklich beängstigend ist, dass ein ganz grosser Teil der USA sich nicht einmal mehr an solchen Äusserungen, wie von Trump und Entourage hervorgebracht, stört, diese mangels eigener Perspektive gar frenetisch unterstützt. 

Wehret den Anfängen! Lasst uns als Gesellschaft, so lange wir noch eine sind, auch die auffangen, welche bereits schon abgehängt sind, so lange wir das noch können. Und lasst uns das Demokratieverständnis fördern und die Wichtigkeit der Meinungsäusserungsfreiheit verankern – – wenigstens noch in der Generation unserer Kinder! 

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H. H.-vor 1 Tag-6Empfehlungen

Die Frage ist doch, ob es Trump gelingt zu verhindern, dass in einigen Staaten die Wahlergebnise zertifiziert werden, Vergessen wir nicht, dass die konservative Mehrheit des S.C. eine historische Auslegung der Verfassung befürwortet und Art. 2 1 2 der Verfassung lautet: Each State shall appoint, in such Manner as the Legislature thereof may direct, a Number of Electors, equal to the whole Number of Senators and Representatives to which the State may be entitled in the Congress. Die Verfassung überlässt es also den Staatsparlamenten, wie die Elektoren zu bestimmen sind (heute haben alle Volkswahl, zwingend ist das aber nicht)  und einige Staaten sehen vor, dass in gewissen Fällen, wenn keine Wahl zustande kommt, das Staatsparlament die Elektoren wählen kann. Pennsylvanien sieht dies aber nicht vor, so dass niemand weiss, was passiert, wenn der S.C. einfach die Zertifizierung des Wahlergebnisses durch eine superprovisorische Massnahmen (injunction) blockiert. Gelingt es Trump (bei einem Sieg Bidens) genügend Elektoren zu blockieren, könnte er theoretisch die Wahl für sich entscheiden. Zu hoffen ist, dass der S.C. sieht, dass so etwas im 21. Jahrhundert inakzeptabel wäre und , wie er dies im Jahr 2000 im Falle von Florida tat, so rechtzeitig unter die Verfahren einen Schlussstrich zieht, dass alle Staaten die  Elektoren, die  gemäss dem von den Wahlbehörden verkündeten Endergebnissen vom Volk gewählt wurden, an der Wahl beteiligen können. Dann gibt es auch keinen totalen Krieg.

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Karl Josef Alfter-vor 1 Tag-8Empfehlungen

Ich bin Optimist genug zu hoffen, daß der „Trumpismus“ nach dessen Abwahl in sich zusammenfallen wird. Die „Grand Old Party“ hat eine zu lange und zu ehrwürdige Tradition, als daß sie sich auf Dauer von einem solchen Scharlatan manipulieren ließe. Wer einen Nixon überstanden hat und danach durchaus beeindruckende Präsidenten wie Reagan und die beiden (ja!) Bush hervorbrachte, wird sich auch nach Trump erneuern können. Das Problem werden eher die Dems haben, die sich entscheiden müssen, ob sie (vergleichsweise) linke Figuren wie Sanders oder AOC zu ihren Galionsfiguren machen wollen. Genaus das wäre die Chance für liberale Reps.

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Werner Moser-vor 1 Tag-2Empfehlungen

Davon kann man ausgehen, dass im Falles eines Falles DT’s Schatten wurf über alles zu liegen kommen wird, was sich auch nur ein Jota mit dem „White House“ verbinden lassen wird. Eine Art TV-Reality-Show mit allem, was dazu gehört. Unabhängig davon, ob die Atemluft für ihn „gesiebt“ u/o frei zur Verfügung stehen wird. Eine Art Wahlfahrt-Ort, so wie es die Katholiken sich mit Lourdes eingerichtet haben. Mit Verkauf von MAGA-Mützen, T-Shirts, Erinnerungskerzli usw., i.e. mit allen, was sich irgendwie zu Geld machen lässt. DT’s Abgang aus dem Weissen Haus, falls überhaupt, dürfte kein Abgang à la „servire et disparaître“ werden. Ist mit Blick auf die Persona DT schlicht nicht vorstellbar. Oder vielleicht doch? Lassen wir uns überraschen!

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Jean-Jacques Illi-vor 1 Tag-Empfohlen

Richtigstellung: Larry Hogan, der Gouverneur des Gliedstaates Maryland, ist Mitglied der Republikanischen Partei.

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Patrick Ryf-vor 1 Tag-22Empfehlungen

Liebe Frau Baumann, es geht schon lange nicht mehr um Republikaner oder Demokraten. Es geht um Demokratie oder Diktatur.

Türkei & Russland als letzte Beispiele. Aber Trump ist einem anderen Diktator näher. Die Wahlen sind der Auftakt zum ‚totalen Krieg‘, wie Trump Junior es vor Kurzem sagte. Vielleicht sollte man mal beginnen seine Sprüche ernst zu nehmen und die Konsequenzen durchzudenken.

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Arthur Kälin-vor 1 Tag-12Empfehlungen

Sollte Mister Tramp die Präsidentschaft verlieren – was, so wie es zur Zeit auch so ausssieht – wird er von einer Lawine von Strafanträgen konfrontiert werden. Ob er dann die Massen von Anwälten noch halten und finanzieren kann, um ihn von einer Strafe/ Gefängnis abhalten zu können, wird sich noch weisen. So wie ich meine zu wissen – lasse mich aber gerne belehren – hat eine Vorbestrafter/ eine im Gefängnis-sitzende Person kein Recht zu wählen. Weiss nicht, ob dies das aktive, so wie auch das passive Wahlrecht betrifft. Wenn sich hier die Republikanische Partei nicht von Trump lösen können, sind sie wirklich selber schuld. Bei dieser Partei ist eine massive Emanzipation angesagt.

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Siegfried Arneitz-vor 1 Tag-4Empfehlungen

Solche Persönlichkeiten wie Trump kennt man auch aus anderen Ländern, zumeist Autokratien. 
Wenn die Ära Trump also eines zeigt, dann ist es die Stabilität der amerikanischen Demokratie. 

Auf dieses System können unsere Nachbarn über den großen Teich zu recht stolz sein!! 

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Norbert Faas-vor 1 Tag-20Empfehlungen

Es ist mir unbegreiflich, dass die Repulikaner nun auch noch teilweise Trumps Verschwörungsfantasien stützen. Es gab zwischenzeitlich immer wieder Republikaner, die ihm Gegenwind gaben und seine Unverfrorenheit zu bremsen versuchten, offensichtlich mit wenig Erfolg. Wenn sie sich nun aber immer noch an ihn kleben, können sie eigentlich nur noch von der Schwäche der Demokraten profitieren. Oder von den vollständig unbelehrbaren Trump-Fans, die es ja offensichtlich in grösserer Anzahl gibt. Eigene überzeugende Aussagen der Republikaner suche ich vergebens.

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Benno Albers-vor 1 Tag-5Empfehlungen

Die meisten Leute meinen, die deutsche Variante des Natinalsozialismus sei die einzige Form des Faschismus. Weit gefehlt. Wenn Trump einen faschistischen Masterplan haben sollte, was bei seinem Beraterstab und seinem bisherigen Auftreten nicht auszuschliessen ist…..Dann macht er alles richtig. Die Eckpfeiler humanitären Denkens aushöhlen, Strukturen und Verfahren eines demokratischen Staatswesens aushöhlen, Hass auf alles Andersdenkende schüren und modernste Kommunikationstechniken zur Verbreitung einsetzen, einmal errungene Machtpositionen auf Teufel komm raus verteidigen. Den Pöbel in seinen Ressentiments bedienen und zur Verunsicherung einsetzen.
Es ist ein gewagtes Spiel, aber die Geschichte zeigt, dass es genauso funktioniert. Ein auf die Spitze getriebener Kampf zwischen Patriziern und Plebejern hat noch immer einen Sulla hervorgebracht. 

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Lars Pfefferkorn-vor 1 Tag-13Empfehlungen

Wahrscheinlicher ist, dass Trump bis in 4 Jahren, weil für eine seiner rechtlich relevanten Verfehlungen, deren Verfolgung bisher nur aufgeschoben worden ist, verurteilt, gar nicht mehr antreten kann. Er würde so zum Märtyrer der Verlierer der amerikanischen Gesellschaft und zum Sargnagel der Republikaner, die je länger je mehr nicht mehr nur die ‚popular vote‘, sondern auch auch die Elektorenstimmen nicht mehr zu gewinnen vermögen.

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Mirco Schmid-vor 1 Tag-22Empfehlungen

Wenn Trump und sein Klan Biden torpedieren wollen, gehen sie aber das Risiko ein, dass er sich auch sagt, dass er im Justizministerium einen treuen Gefolgsmann installiert. Ausserdem hat Biden als Präsident Zugriff auf Informationen der Trump-Regierung, die dieser bis jetzt unter dem Deckel halten konnte. Diese Büchse könnte er öffnen und für Bundesanwälte könnte sie ein Schatz sein, mit dem das Umfeld von Trump angegangen werden könnte. Und da Biden keine zweite Präsidentschaft anstrebt, kann er sich einiges leisten. Natürlich hängt es davon ab, was sich in der Büchse befindet.

Biden und die Demokratien können sich sehr wohl wehren und dank Biden im Weissen Haus könnten sie am längeren Hebel sein. Ruhe könnte nur einkehren, wenn die Republikaner eine allfällige Wahlniederlage von Trump anerkennen und ihm den Rücken kehren, wenn er das nicht kann.

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Ralf Geiselmann-vor 1 Tag-42Empfehlungen

Typisches Despotenverhalten, eine Art „Erbmonarchie“ zu installieren. Sein Sohn hat bereits sein Niveau unter Beweis gestellt, indem er von einem „totalen Krieg “ faselt. Die Republikaner wären gut beraten, sich von diesen Antidemokraten zu befreien und zu reinigen. Schnell und vollständig. 

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Die Republikaner bleiben vorläufig Trumps Partei – tritt er 2024 gar selber wieder an?

Zahlreiche einflussreiche Republikaner verbreiten die Verschwörungstheorie des Präsidenten, wonach die Wahl gefälscht werde. Donald Trump könnte sich künftig als eine Art Gegenpräsident zum «illegitimen» Joe Biden positionieren.

Führende Republikaner im Kongress folgen ihrem Präsidenten auch bei dessen verzweifeltem Versuch, die nahende Wahlniederlage einfach abzustreiten.
Ken Cedeno / Reuters

Es war ein verstörender Auftritt des amerikanischen Präsidenten, der am Donnerstagabend im Weissen Haus vor die Medien trat und in einem viertelstündigen Auftritt behauptete, die Wahl «locker» gewonnen zu haben. Doch jetzt sei Betrug im grossen Stil im Gang, um ihm den Sieg zu stehlen. Das Wahlsystem sei korrupt, erklärte Donald Trump. Mehrere amerikanische Fernsehsender beendeten die Übertragung vorzeitig und erklärten ihren Zuschauern, die Vorwürfe des Präsidenten seien haltlos, es gebe dafür keinerlei Beweise. Eine solche Unterminierung des Vertrauens in das Wahlsystem und damit des Funktionierens der amerikanischen Demokratie durch das Weisse Haus selbst ist beispiellos.

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Sogar aus den Reihen der Republikaner ist deshalb inzwischen Kritik laut geworden. Es sind allerdings vor allem die Trump ohnehin distanziert gegenüberstehenden Exponenten, die sich entsprechend äusserten. Senator Mitt Romney etwa, der als einziger Republikaner im Januar für eine Amtsenthebung gestimmt hatte, schrieb auf Twitter, jede Stimme zu zählen, dauere oft lange. Allfällige Unregelmässigkeiten würden gerichtlich geklärt, man könne Demokratie und Verfassung vertrauen. Der Gouverneur des demokratisch geprägten Gliedstaats Maryland, Larry Hogan, erklärte, es gebe keine Entschuldigung für diesen Auftritt Trumps. Keine Wahl und keine Person seien wichtiger als die Demokratie.

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Die Wahl für nichtig erklären?

Aus dem Kreis der Vertrauten Trumps wies dagegen nur der ehemalige Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, dessen Behauptungen zurück. Er hatte schon am Mittwoch die vorschnelle Siegeserklärung als schlechte Entscheidung gebrandmarkt. Nun erklärte er gegenüber dem Sender ABC, es gebe keine Beweise für Manipulationen. «Zeigt uns die Beweise», forderte Christie. Bis jetzt werde vom Präsidenten nur eine explosive Stimmung angefacht.

Andere loyale Anhänger Trumps stützten jedoch die Verschwörungstheorien. Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte bei Fox News, Trump habe die Wahl gewonnen. Man verlange, dass die «legalen» Stimmen geschützt würden, schrieb er später auf Twitter. Beim Trump-treuen Sender Fox News behauptete der Moderator Sean Hannity, im umkämpften Staat Pennsylvania würden republikanische Wahlbeobachter ausgeschlossen, um die Auszählung zu manipulieren. Tatsächlich hatte lediglich ein Gericht entschieden, die Aufseher beider Lager müssten aufgrund der Pandemie sechs Meter Abstand zu den Stimmenzählern halten. Ein Berufungsgericht hiess am Donnerstag eine Beschwerde der Republikaner gut und liess damit auch eine Überwachung mit weniger Distanz zu.

Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, ist vom Wahlsieg des Präsidenten überzeugt.
J. Scott Applewhite / AP

Dennoch behauptete Senator Lindsey Graham, ein treuer Verbündeter Trumps und immerhin der Vorsitzende des wichtigen Justizausschusses, in Philadelphia würden Wahlen «wie Schlangen» zurechtgebogen. Deshalb müssten alle Optionen auf den Tisch – auch diejenige, dass die republikanisch dominierte Legislative des Gliedstaats nicht die von den Wählern bestimmten Elektoren ins Wahlmännergremium schicke. Über eine solche Torpedierung des Wählerwillens war bereits in den vergangenen Wochen spekuliert worden. Eine rechtliche Grundlage gibt es dafür nicht.

Hannity fragte den texanischen Senator Ted Cruz, ob die Legislative von Pennsylvania nicht das Wahlergebnis für nichtig erklären und eine Wiederholung ansetzen könne. Cruz wies das nicht zurück, auch wenn es schweres Geschütz sei. Er behauptete ebenfalls ohne Beweise, man habe empörende Rechtsverletzungen in zahlreichen demokratisch regierten Städten gesehen. Am schlimmsten sei es in Philadelphia.

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Von der Basis messianisch verehrt

Der republikanische Senator Ted Cruz will von schweren Rechtsverletzungen in Philadelphia wissen. Reuters

So erschreckend Trumps Verhalten ist: Es entspricht genau den Befürchtungen für einen knappen Wahlausgang, hatte er doch monatelang erklärt, die Briefwahl sei betrugsanfällig und man versuche ihm damit den Sieg streitig zu machen. Immer stand die Frage im Raum, wie die Republikaner dann reagieren würden. Nun steckt die Partei in einem Dilemma. Trumps Niederlage steht praktisch fest, doch der Präsident gewann sieben Millionen Stimmen mehr als vor vier Jahren. Im Zuge dessen schnitten die Republikaner auch bei den Kongresswahlen viel besser ab als erwartet. Während nach einer deutlichen Schlappe wohl auch der Trumpismus verantwortlich gemacht worden wäre, ist nun das Gegenteil der Fall.

In der Vergangenheit waren abgewählte Präsidenten wie George Bush, Jimmy Carter oder Gerald Ford üblicherweise rasch in den Hintergrund getreten – auch weil jeweils sofort der Kampf um eine Kandidatur für die nächste Wahl beginnt. Doch Präsident Trump dürfte auf längere Zeit eine wichtige Figur in der Partei bleiben. Die Republikaner wissen, dass einzig Trump Sportstadien mit begeisterten Anhängern füllen kann. Er wird von der Basis messianisch verehrt und geniesst eine Zustimmung von mehr als 90 Prozent. Zudem verfügt er über einen Twitter-Account mit 90 Millionen Followern sowie eine umfangreiche Datenbank mit Kontakten aus zwei Wahlkämpfen. Das ist ein Schatz, auf den die Partei schwer verzichten kann.

Dass Trump nun von einem Teil des Partei-Establishments gestützt wird und behauptet, er habe eigentlich gewonnen, macht einen Bruch mit ihm noch schwieriger – auch für diejenigen, die selber mit einer Präsidentschaftskandidatur liebäugeln und deshalb hofften, Trump werde sich bald zurückziehen. Es ist sogar denkbar, dass dieser sich mit der Argumentation, Joe Biden sei ein illegitimer Präsident, als eine Art Gegenpräsident gebärden wird oder immerhin als Oppositionsführer – eine Rolle, die es so in den USA gar nicht gibt.

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Trump junior fordert den «totalen Krieg»

Wahrscheinlich ist zumindest, dass Trump ein Wort mitzureden haben wird, wenn es um die Wahl eines Anführers der Republikaner in der nächsten Präsidentschaftswahl geht. Prominent gehandelt wird deshalb unter anderem sein Sohn Donald Trump junior, der derzeit über seinen Twitter-Kanal wie kein anderer Verschwörungstheorien über die Wahl verbreitet.

Bereitet Donald Trump junior mit aggressiven Sprüchen den Boden für seine eigene Kandidatur 2024? Christopher Brown / Imago

Er schrieb, sein Vater müsse in den «totalen Krieg» ziehen, um den Betrug aufzuzeigen. Trump junior wettert gegen das Establishment der Republikaner und beklagt mangelnde Unterstützung. Das werde die Vorwahlen um die Kandidatur für 2024 jedoch nur noch leichter machen, schrieb er am Donnerstagabend.

Die schwache Führungsstruktur der amerikanischen Parteien und das basisdemokratische Vorwahlsystem verunmöglichen es dem republikanischen Establishment nahezu, diesen Prozess zu lenken. Wenn Trump seinen Nimbus erhalten kann und trotz seinem Alter aktiv bleibt, ist es gut möglich, dass er einen seiner engsten Vertrauten zum neuen Bannerträger machen kann – oder sogar selbst wieder antritt.

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