Thema Gesellschaft & Politik…#4.1

anfang:

Kurz greift nach der Justiz

Kanzler setzt Korruptionsstaatsanwaltschaft auf Anklagebank

„Man muss sich das vorstellen: Eine Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Politiker, unter anderem gegen jene der Kanzlerpartei. Daraufhin lädt der Bundeskanzler zu einem runden Tisch über die Reform dieser Staatsanwaltschaft“.

Das sagt Oliver Scheiber, Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling und unter Justizministerin Maria Berger (SPÖ) Mitkonzipient der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Bundeskanzler Sebastian Kurz will sich offensichtlich die Justiz herrichten.

Foto: APA/BARBARA GINDL

Kanzler Sebastian Kurz will die WKStA „reformieren“, nachdem er sie in einem Hintergrundgespräch und in offenen Interviews als parteipolitisch („rot“) motiviert bezeichnet hat. Die Spezialbehörde ermittelt in der Casinos-Affaire auch gegen den Kurz-Freund und Ex-Finanzminister Hartwig Löger.

Kurz will sich offensichtlich die Justiz herrichten (sagt auch die einzige echte Oppositionspolitikerin, Beate Meinl-Reisinger). Die Staatsanwälte haben von ihm ein klärendes Gespräch verlangt. Aber Kurz definiert den Fall einfach um – er lädt zu einem runden Tisch mit ihm, Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (wieso?), Justizministerin Alma Zadic und den Staatsanwälten. Dort soll es nicht um den politischen Eingriff von Kurz in die Justiz gehen, sondern um die „Defizite“ der WKStA. Und schon sitzt statt Kurz die Justiz auf der Anklagebank.

Wenn sich Zadic und die Staatsanwälte (und indirekt die Grünen) so in die Defensive drängen lassen, haben sie schon ihre Unabhängigkeit verloren. (Hans Rauscher, 6.2.2020)

Weiterlesen:

Podcast:

Link: Start aus der Cloud…klicken Sie auf das Bild oder auf diesen Link Dauer: 16 Minuten
Das sagen die Anderen…