- Richterpräsidentin Matejka: Angriffe auf Justiz „sehr oft grenzüberschreitend“
- Nichts Neues, aber intensiver
- Halbherzige Entschuldigungen
- Kurz: Habe Opposition gemeint
Richterpräsidentin Matejka: Angriffe auf Justiz „sehr oft grenzüberschreitend“
„Steter Tropfen höhlt den Stein“: Richterpräsidentin Sabine Matejka warnt vor Angriffen auf den Rechtsstaat.
Foto: Christian Fischer
Wien – Seit sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit einer drohenden Anklage wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss konfrontiert sieht, fährt die ÖVP das ganze Potpourri an Abwehrstrategien auf. Dass dabei auch die ermittelnden Behörden mit dem Vorwurf der Parteilichkeit angegriffen werden, sorgt bei der Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, für Unmut.
Nichts Neues, aber intensiver
Im Ö1-„Morgenjournal“ wehrte sie sich am Montag gegen das türkise Framing, wonach das Vorgehen der Justiz als Systematik mit dem Ziel „Kurz muss weg“ erfolge: Die Reaktionen auf die Ermittlungen seien „sehr oft grenzüberschreitend“ gewesen, erklärt Matejka – wobei „Angriffe und Anschuldigungen gegen die Justiz nichts Neues“ seien, allerdings habe die Intensität zugenommen.
Was wichtig sei auseinanderzuhalten: Ob die Anzeige der Opposition, mit der die Ermittlungen gegen den ÖVP-Chef ausgelöst wurden, politisch motiviert war, sei das eine – das will Matejka „nicht beurteilen“. Davon unabhängig gelte jedoch: Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt aufgrund eines Anfangsverdachts – und der sei „völlig unabhängig davon“ gegeben, „wer die Anzeige ursprünglich eingebracht hat“. Heißt: „Die Staatsanwaltschaft ermittelt objektiv und nicht politisch motiviert.“
Halbherzige Entschuldigungen
Wer anderes behaupte, trage bei zu einer Entwicklung, die aus ihrer Sicht „bedenklich“ ist, sagt die Richterpräsidentin. Denn selbst wenn sich diese Unterstellungen im Nachhinein als falsch herausstellen würden „oder es zu einer halbherzigen Entschuldigung kommt“, stehe ein Vorwurf im Raum, der weiterverbreitet werde. Matejka ortet darin einen Angriff auf den Rechtsstaat, gemäß dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“.
Richterlicher Appell zum Schluss: Es seien „alle gut beraten, darüber nachzudenken, dass der Rechtsstaat wichtiger ist als Individualinteressen“. Österreich habe zwar einen starken Rechtsstaat, aber er sei „nicht unzerstörbar“.
Kurz: Habe Opposition gemeint
Bundeskanzler Kurz wurde am Rande eines Pressetermins am Montagvormittag mit Matejkas Aussagen konfrontiert. Er sagte, er habe die Opposition kritisiert: „Jeder, der mit zugehört hat, hat glaube ich herausgehört, wen ich kritisiert habe: Nämlich die Oppositionsparteien, die einfach mit ständigen Anzeigen versuchen, irgendwo Ermittlungsverfahren in die Wege zu leiten. Frei nach dem Motto: ‚Irgendwas wird schon hängenbleiben'“. (red, 17.5.2021)
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