- „ZackZack“: SPÖ will Schritte gegen „Einschüchterungsklagen“
- Existenzgefährdend
- EU-Rechtsakt gegen Slapp-Klagen
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„ZackZack“: SPÖ will Schritte gegen „Einschüchterungsklagen“
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER
Wien – Die SPÖ forderte anlässlich der Klage der Signa-Holding von Investor Rene Benko gegen das Onlinemedium „ZackZack.at“ von Peter Pilz „Maßnahmen gegen die zunehmende Praxis von Einschüchterungsklagen“. „Die Klage von Investor und Kurz-Freund Benko gegen das Online-Medium ZackZack ist eine typische ‚Slapp‘-Klage, also eine strategische Klage, um Kritiker einzuschüchtern und weitere Kritik im Keim zu ersticken“, so SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried am Sonntag gegenüber der APA.
Bisher kenne man diese Praxis, „mit der reiche Privatpersonen, Konzerne, aber auch staatliche Behörden Kritiker mundtot machen wollen“, vor allem aus den USA, so der SPÖ-Vizeklubobmann. „Aber auch in Europa sehen wir immer mehr ‚Slapp‘-Klagen, die eigentlich ein Missbrauch der Justiz sind“, sagte er. Bei derartigen Klagen gehe es nicht darum, eine Klage zu gewinnen, „sondern um Einschüchterung und jahrelanges Hinziehen eines kritischen Themas, bis die Öffentlichkeit das Interesse daran verliert“.
Existenzgefährdend
„Solche Klagen haben gravierende Folgen, sowohl für Betroffene als auch für die Zivilgesellschaft: Für die Verklagten kann das hohe Prozesskosten und existenzgefährdende Schadensersatzforderungen bedeuten. Die Folge ist, dass in einer Art Selbstzensur gewisse Themen in der öffentlichen Debatte nicht mehr angesprochen werden, um solche Klagen zu vermeiden – mit allen negativen Folgen für Pressefreiheit und Demokratie.“
Leichtfried sieht nun die Justizministerin am Zug. Der SP-Abgeordnete verwies auf internationale Beispiele rechtlicher Regelungen, etwa in Kanada und Teilen der USA. Auch auf EU-Ebene werde das Thema schon diskutiert. So sei ein Bericht gegen Slapp-Klagen im Europäischen Parlament vom deutschen Sozialdemokraten Tiemo Wölken und der maltesischen Christdemokratin Roberta Metsola ausgearbeitet worden.
EU-Rechtsakt gegen Slapp-Klagen
Vorgeschlagen wird laut Leichtfried darin ein EU-Rechtsakt gegen Slapp-Klagen, wonach Kläger bei Zivilverfahren stets nachweisen müssten, dass die Klage nicht missbräuchlich ist. Sofern dies nicht möglich ist oder das Gericht die Klage als missbräuchlich anerkennt, wäre das Gericht verpflichtet, die Klage generell abzuweisen. Zudem hätte die gegnerische Partei, also der Journalist oder die NGO, einen Anspruch auf Schadensersatz. Außerdem soll den betroffenen Journalisten und NGOs eine gewisse EU-weite praktische Hilfe zuteil werden, so der Vorschlag.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) solle sich im EU-Rat dafür einsetzen, „dass es zu diesen konkreten Maßnahmen gegen Einschüchterungsklagen kommt“, forderte Leichtfried. Für Verfahren, die nur in Österreich Bedeutung haben – wie etwa die Klage von Benko – brauche es hingegen ein nationales Gesetz. Hier sieht Leichtfried Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der Pflicht, sie solle ein Anti-Slapp-Gesetz vorlegen. „Österreich könnte Vorreiter sein gegen diesen Missbrauch der Justiz zur Einschüchterung“, sagte Leichtfried. (APA, 15.8.2021)
