Ermittlungen zur Staatsholding: Steht das Öbag-Ö für ÖVP?
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Die Vorwürfe rund um die Staatsholding Öbag verdichten sich immer mehr. Mittlerweile liegt ein bunter Strauß an mutmaßlichen Malversationen vor: Thomas Schmid soll als Generalsekretär im Finanzministerium die Ausschreibung für den von ihm erträumten Öbag-Vorstand umgeschrieben haben, um beste Chancen auf den Chefsessel zu haben. Dabei half ihm eine Mitarbeiterin im Kabinett des Ministers, die Schmid dann mit zur Öbag nahm. Jetzt wird auch gegen sie ermittelt, und zwar wegen falscher Zeugenaussage – es gilt die Unschuldsvermutung. Aus dem türkisen Finanzministerium flossen offenbar Dokumente Richtung Novomatic ab; die Bestellung des blauen Bezirksrats Peter Sidlo zum Casinos-Vorstand soll laut Staatsanwaltschaft mit der Öbag-Nominierung von Schmid „verschränkt“ worden sein.
Es ist gut möglich, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist und ein Schiff namens ÖVP bald diesen Eisberg rammt. Denn je mehr die gängigen Praktiken in Öbag und Finanzministerium bekannt werden, desto mehr Namen von ÖVP-nahen Persönlichkeiten tauchen auf. Etwa Gabi Spiegelfeld: Die PR-Beraterin organisiert Veranstaltungen, auf denen auch Spenden für die ÖVP gesammelt werden. Die bestens vernetzte Unternehmerin war aber auch Gastgeberin von Thomas Schmid, als dieser auf Urlaub fuhr. Und das Ehepaar Spiegelfeld gehörte zum Pool der potenziellen Auftragnehmer der Öbag.
Gleichzeitig sorgte Schmid, wie er selbst in einer SMS an Spiegelfeld schrieb, dafür, dass Georg Spiegelfeld in den Aufsichtsrat der Bundesforste gelangte. „Habs Axel grad geschrieben. Seb auch??????“, antwortete Gabi Spiegelfeld. War da Sebastian Kurz gemeint? Kurios ist jedenfalls schon, dass die Öbag-Spitze trotz dieser Fülle an Vorwürfen einfach weitermachen darf wie zuvor. Je länger man dem zusieht, desto mehr ist zu befürchten, dass das System Öbag kein türkiser Einzelfall ist. (Fabian Schmid, 20.8.2020)
Das sagen die Anderen…
