Schlagwort: Interpellationsrecht

Dies & Das: Informationsfreiheitsgesetz – Streiflichter Justiz vom 26.2.2021

PARLAMENT Sebastian Fellner  26. Februar 2021 SPÖ und FPÖ sorgen sich ums Fragerecht für Abgeordnete Die Parteien sehen im Entwurf für das Informationsfreiheitsgesetz eine Verschlechterung fürs Parlament. Verfassungsministerin…