10. Jänner 2019, 11:16
„Dass die Caritas beflegelt wurde, finde ich nicht in Ordnung“, sagt der Bundespräsident
foto: cremer
Sieht die von der Regierung geplante Verstaatlichung der Rechtsberatung von Asylwerbern kritisch: Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Wien – Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisiert die Angriffe der FPÖ auf die Caritas. „Dass die Caritas beflegelt wurde, finde ich nicht in Ordnung“, sagte er in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „Trend“.
Die FPÖ hatte rund um die Weihnachtsferien der kirchlichen Hilfsorganisation „Profitgier“ vorgeworfen und von einer „Asylindustrie“ gesprochen. Dass Caritas-Präsident Michael Landau der türkis-blauen Regierung im vorweihnachtlichen APA-Interview „Empathiedefizite“ attestiert hatte, bezeichnete Van der Bellen als „zulässige Kritik“.
„Tangiert Grundrechte“
Zudem bezweifelt Van der Bellen die Verfassungskonformität der von der Regierung geplanten Verstaatlichung der Rechtsberatung von Asylwerbern: „Wenn es so weit kommt, werden wir uns das in der Präsidentschaftskanzlei verfassungsrechtlich genauer anschauen“, sagte Van der Bellen. „Denn eine solche Maßnahme tangiert die Grundrechte.“
Auch aus der ÖVP-Regierungsriege wurde die Caritas am Donnerstag gegenüber den FPÖ-Angriffen verteidigt. Gefragt, ob er die NGO so wie der Koalitionspartner sehe, sagte Bildungsminister Heinz Faßmann der „Tiroler Tageszeitung“: „Nein. Die Caritas ist eine ganz wichtige Einrichtung. Vieles in diesem Land würde ohne das ehrenamtliche Engagement nicht funktionieren. Von der Pflege älterer Mitbürger über die Betreuung von Asylwerbern bis zu den Lerncafés.“ Er sei froh, dass es diese Institution gibt. „Ich kenne Landau, schätze ihn und seine Tätigkeit für Menschen, die Hilfe brauchen, sehr.“ (APA, 10.1.2019)
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