Schlagwort: unabhängige Justiz

Dies & Das: Parteipolitische Verlotterung in Justiz und Polizei

anfang:   Kolumne Hans Rauscher 25. Jänner 2022 Wenn die Institutionen beschädigt werden Ein Staat funktioniert durch seine Institutionen – Bundesregierung, Regionalregierungen, Parlament, Justiz, Sicherheitskräfte, allgemeine Verwaltung, Sozialversicherungen,…

Dies & Das: Litigation PR

anfang: Punkt eins 19. November 2021 Noch vor einer allfälligen Anklage – gerade erst wurden mit Aufhebung der Immunität Ermittlungen ermöglicht (Stichwort: Inseratenkorruption, manipulierte Umfragen, gefälschten Rechnungen) –…

Thema Gesellschaft & Politik…#3.3

anfang:   Cathrin Kahlweit und Jean-Marie Magro Mai 2021 Wie Kurz und Gefährten Österreich unter sich aufteilen Sebastian Kurz rechnet damit, dass er bald angeklagt wird. Die Ibiza-Affäre…

Thema Gesellschaft & Politik…#9

anfang: Inland Parteien ÖVP Ein Klick führt Sie zum STANDARD… Ermittlungen gegen Kurz 17.Mai 2021 Richterpräsidentin Matejka: Angriffe auf Justiz „sehr oft grenzüberschreitend“ Sabine Matejka spricht von einer…

Thema Gesellschaft & Politik…#4.0

anfang: Peter Münch, Wien 11. Februar 2020 Der Blick von außen: Des Kanzlers Kampf mit der Justiz Österreichs Kanzler Sebastian Kurz liegt im Clinch mit der eigenen Justiz.…

Thema Gesellschaft & Politik…#4.1

anfang: Hans Rauscher 6. Februar 2020 Kurz greift nach der Justiz Kanzler setzt Korruptionsstaatsanwaltschaft auf Anklagebank „Man muss sich das vorstellen: Eine Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Politiker, unter anderem…

Thema Gesellschaft & Politik…#4.2

anfang: Katharina Mittelstaedt 16. Februar 2021 Empörung in der Justiz über Angriffe des Kanzlers auf Korruptionsankläger Richter, Staatsanwälte und namhafte Juristen stellen sich hinter die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.…