Irene Brickner
20. Juni 2019
Flüchtlingspolitik im Mittelmeer: Durch Härte Leben retten?
Der Preis einer Politik der Flüchtlingsabwehr bleibt hoch
Ein Skandal bleibt ein Skandal – auch wenn man Vorteile aus ihm zieht. In Sachen Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ist Italiens De-facto-Ministerpräsident Matteo Salvini ein solcher Nutznießer.
Der Lega-Mann verdankt einen Gutteil seines politischen Erfolgs der Kompromisslosigkeit gegen jene Schwarzafrikaner, Syrer und Afghanen, die sich – schlepperunterstützt, aber meist aus purer Verzweiflung – in Booten in Lebensgefahr begeben, um Italien zu erreichen. NGOs, die ihnen helfen, drohen seit kurzem hohe Geldbußen, so ihre Schiffe mit geretteten Flüchtlingen und Migranten an Bord italienische Gewässer erreichen. Humanistisch betrachtet ist das eine Perversion.
„Warum eigentlich?“, wenden an dieser Stelle gar nicht wenige Menschen ein. Immerhin wagten sich derzeit tendenziell weniger Menschen von Libyen aus über das Mittelmeer als noch vor einem Jahr. Auch in Brüssel habe man erkannt, dass es ohne Konsequenz nicht gehe, und habe die Seenotrettung vor dem Bürgerkriegsland beendet. Das sei vielleicht hart – aber alternativlos. Im Endeffekt helfe es mit, Leben zu erhalten.
Einem solchen Utilitarismus seien zum Beispiel die Alternativen für Flüchtlinge und Migranten im Fall ihres Verbleibs in Libyen entgegengehalten: Haft und Internierung, Misshandlung und Folter. Das ist der Preis einer Politik der Flüchtlingsabwehr: Das ist und bleibt ein Skandal. (Irene Brickner, 20.6.2019)