Dies & Das: Wahl zum Nationalrat 2019 -Plattform Wahlkabine

ORIENTIERUNGSHILFE

Plattform Wahlkabine gibt Koalitionsvorgeschmack

Die Redaktion der Plattform wahlkabine.at hat drei Antworten der ÖVP von Ja auf Nein gedreht. Auch bei SPÖ und FPÖ wurden Angaben an das Abstimmungsverhalten angepasst.

Franziska Windisch 

23. August 2019

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Informierter entscheiden – dabei will die Online-Wahlkabine helfen.
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Seit Sonntagabend klicken sich Politikinteressierte durch den Fragebogen der Wahlorientierungshilfe wahlkabine.at, die federführend vom Institut für Neue Kulturtechnologien unter anderem in Kooperation mit dem STANDARD entwickelt wurde.

Wer auf der Website 26 Fragen beantwortet, sieht in der Auflösung, mit welcher Partei es die meisten Übereinstimmungen gibt. Die Fragen stammen etwa aus den Themenbereichen Klimaschutz, Arbeitsmarkt, Bildung, Migration, Wirtschaft und Gesundheit.

Jede einzelne wurde vorab den Parteien zur Beantwortung vorgelegt. Politikwissenschafter und Journalisten arbeiten am Projekt mit, entwickeln die Fragen und überprüfen die Antworten der Parteien auf ihre Plausibilität. Eigentlich soll die Plattform unentschlossenen Wählern Einblick in die Positionierungen der Parteien und somit auch in die eigene Verortung auf der politischen Landkarte geben.

„Ein hehres Ziel“, kommentiert Laurenz Ennser-Jedenastik, Politikwissenschafter an der Universität Wien, STANDARD-Blogger und Mitglied der Wahlkabine-Redaktion. Vielfach diene das Orientierungstool auch zur Bestätigung bereits bestehender Wahlpräferenzen. Und so posten Parteitreue ihre hohen Zustimmungsraten zur eigenen politischen Heimat oder kommentieren missfallende Antworten der Konkurrenz.

SPÖ sorgt für Überraschungen

Tatsächlich gibt es einige Überraschungen im Antwortverhalten. So spricht sich die SPÖ für eine Senkung der Unternehmenssteuern aus. In der Kommentierung ist dann von einer Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen die Rede. Auch wenn es darum geht, ob sich Österreich für eine zivile, EU-finanzierte Seenotrettung einsetzen soll, reiht sich die SPÖ mit ihrem Nein hinter ÖVP und FPÖ ein.

Die ÖVP spricht sich als einzige Partei gegen die Einführung eines flächendeckenden Pfandsystems für Getränkeverpackungen aus. Auf die Frage nach 50-Prozent-Frauenquoten in der Politik antwortet die Liste Jetzt mit „Warum soll es nicht reine Frauenlisten oder reine Männerlisten geben können? Niemand muss sie ja wählen …“.

Viele Gemeinsamkeiten bei ÖVP und FPÖ

In der Gesamtbetrachtung der Antworten zeigen sich programmatische Konfliktlinien, die einen Vorgeschmack auf Reibungspunkte in Koalitionsverhandlungen liefern. So decken sich 81 Prozent der Antworten der Ex-Koalitionspartner ÖVP und FPÖ. Bei der Wahlkabine-Befragung im Nationalratswahlkampf 2017 waren es 65 Prozent.

Die Übereinstimmungsrate von ÖVP und SPÖ liegt im Vergleich dazu bei 46 Prozent. ÖVP und Neos kommen auf 31 Prozent, ÖVP und Grüne sind sich nur in 19 Prozent der Fälle einig. Und auch die linken Kleinparteien stimmen in vielen Punkten überein: Bei KPÖ, Grünen, Jetzt und Wandel sind es zwischen 81 und 92 Prozent.

ÖVP und FPÖ zeigen in ihren Antworten große Übereinstimmung.

„Bei den tatsächlichen Koalitionsverhandlungen kommen neben inhaltlichen Schnittmengen auch machtpolitisches Kalkül und die persönliche Chemie der handelnden Akteure zum Tragen. Die Werte sind also mit Vorsicht zu genießen“, sagt Ennser-Jedenastik.

Klar ist jedoch, dass es zwischen FPÖ und ÖVP inhaltlich keine großen Hürden geben würde. Ein türkis-grünes Bündnis hätte im Finden einer gemeinsamen Linie größere Schwierigkeiten. Während die ÖVP in den Landtagen ideologische Flexibilität zeige, müssten etwaige Partner auch die kritische Basis überzeugen.

Showtime für Kleinparteien

Bei vielen Nutzern sorgen außerdem die hohen Zustimmungsraten zu Kleinparteien wie der KPÖ oder dem Wandel für Verwunderung. „Da klare Antworten auf konkrete, inhaltliche Fragen gegeben werden, zeigen grünaffine Wähler oft auch hohe Zustimmungsraten zu Parteien, die für sie eigentlich nicht infrage kommen“, erklärt Ennser-Jedenastik.

Größere ideologische Verortungen im historischen Kontext werden nicht abgefragt. Auch die Auswahl der Fragen und die Gewichtung der Themen führen manchmal zu unerwarteten Ergebnissen. Zudem spielen strategische Überlegungen über einen potenziellen Einzug in den Nationalrat bei der Wahlentscheidung mit. Deshalb sei das Online-Tool zwar Orientierungshilfe, jedenfalls aber keine Wahlempfehlung. (Franziska Windisch, 19.8.2019)

Link:

wahlkabine.at

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