Dies & Das: Verzichten, umreihen, verhindern: Wie Parteien ihre Mandate vergeben

HOHES HAUS

Wie Parteien ihre Mandate vergeben

Ringa, ringa, reia: Ins Parlament kommt man nicht nur über einen Listenplatz, manchmal helfen parteiinterne Logiken und Loyalitätspflichten

Lisa Nimmervoll 6. Oktober 2019

Im neu gewählten Nationalrat wird die ÖVP 71 Abgeordnete stellen, die SPÖ 40, die FPÖ kommt auf 31 Sitze, Neos auf 15, und die Grünen ziehen mit 26 Mandataren wieder ein.
Illustration: Marie Jecel / Lukas Friesenbichler

Unter Kindern ist es ein beliebtes Singspiel: Sie gehen Hand in Hand miteinander im Kreis, singen „Ringa, ringa, reia“ (z. B. in Oberösterreich) oder auch „Ringel, Ringel, Reihe“ (in Wien), und das ganze Getanze endet dann, indem sich alle schnell niedersetzen. „Husch, husch husch.“ Einer etwas verfremdeten Erwachsenenversion gleicht die Sitzvergabe nach einer Wahl. Bloß „Husch, husch, husch“ spielt es nicht für alle. Denn die Plätze im Nationalrat werden nicht nur nach Listenplätzen, sondern auch nach diffizilen, parteiinternen Logiken und unausgesprochenen Loyalitätspflichten vergeben.

Mehr Männer, weniger Geld

Ein Beispiel dafür, dass eine Partei sogar bereit ist, auf Geld zu verzichten, um einige ihrer – männlichen – Kandidaten doch ins Hohe Haus zu bringen, wo nach der reinen Lehre der Wahlarithmetik zwei Frauen sitzen würden, ist die ÖVP. Sie verzichtet nämlich auf den ab 1. November erstmals vergebenen (dreiprozentigen, jährlichen) Finanzbonus auf die Förderung für einen über 40-prozentigen Frauenanteil im Nationalratsklub, damit zwei Männer ein Mandat bekommen, die eigentlich keines gewonnen haben.

Wie das? Durch, wie es die Austria Presseagentur nannte, „männerfreundliche Umreihungen“ verhilft die Partei von Sebastian Kurz zwei Männern in den Nationalrat, fällt dadurch aber gleichzeitig auf 38 Prozent Frauenanteil – und verfehlt sehenden Auges die Bonushürde. Das nimmt die neue Volkspartei aber in Kauf und verweist darauf, dass sich das Geschlechterverhältnis bei einer Regierungsbeteiligung noch ändern könnte und eines der oberösterreichischen Mandate in zwei Jahren ja von einem Mann an eine Frau weiterwandern soll.

„Regionale Kompensation“

Konkret haben zwei Frauen, die Regionalwahlkreismandate errungen haben, zugunsten von Männern verzichtet: Doris Schulz wird nicht in den Nationalrat einziehen, Andrea Holzner erst zur Halbzeit. Davon profitieren Nikolaus Prinz und Laurenz Pöttinger. Bei der ÖVP hieß es, dass Schulz und Holzner ja ohnehin im Bundesrat bleiben würden. Als Begründung für das Verzichtsmanöver führt Türkis an, man habe den Verlust eines Landeslistenmandats „regional kompensiert“.

Um Kompensation anderer Art ging es dem Vernehmen nach ursprünglich auch in der FPÖ, als sie der Ehefrau des nach dem Ibiza-Intermezzo zurückgetretenen Parteichefs Heinz-Christian Strache den dritten Listenplatz der Wiener Landesgruppe gab. Nun mehren sich aber die FPÖ-internen Stimmen, die den allerspätestens seit dem doch etwas sehr extensiven Spesengebaren des Ex-Parteichefs einigermaßen negativ konnotierten Namen Strache nicht mehr den freiheitlichen Parlamentarierreihen zugeordnet sehen wollen, die also Philippa Strache den Zugang zum freiheitlichen Klub verweigern möchten. Das ginge mit parteiinternen Listenmanövern.

Wild statt freiheitlich

Entscheiden darüber, ob Philippa Strache überhaupt ein Mandat bekommt, könnte die Wiener Landesgruppe morgen, Montag. Auf deren Liste hat Philippa Strache kandidiert. Die FPÖ erzielte auf diesem Weg aber nur zwei Sitze. Frau Strache könnte also nur dann ein Mandat zufallen, wenn der vor ihr gereihte Justizsprecher Harald Stefan seinen über die Wiener Liste erzielten Sitz nicht beansprucht – sondern jenen über ein Grundmandat im Wahlkreis Wien-Süd. Dann hätte sie ein Mandat – dürfe aber keinen Platz im FPÖ-Klub haben, sagte Oberösterreichs FPÖ-Landeschef und Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner im Nachrichtenmagazin Profil: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie Mitglied wird.“ Philippa Strache könne höchstens als „wilde“ Abgeordnete in den Nationalrat.

Pinkes Pech mit Punktlandung

Der Frauenbonus ist für die FPÖ dabei das geringste Problem, weil ohnehin außer Reichweite mit nur 16 Prozent Mandatarinnen. Führend sind die Grünen, wo fast sechs von 10 Abgeordneten weiblich sind (58 Prozent, 96.000 Euro Bonus). Auch die SPÖ schaffte einen Frauenanteil von knapp 48 Prozent (118.000 Euro Bonus). Die Neos verpassen mit einer 40-Prozent-Punktlandung den „Über 40 Prozent“-Bonus haarscharf.

Der neue Nationalrat unterscheidet sich übrigens stark vom „alten“: Rund ein Drittel, etwa 61 Mitglieder, ist neu oder wieder zurück im Hohen Haus. „Vorzugsstimmenkaiser“ der bundesweit antretenden Kandidaten ist nach Auszählung von sieben der neun Bundesländer (Wien und Burgenland noch offen) erneut ÖVP-Chef Kurz, dessen Name 129.532-mal auf den Stimmzettel geschrieben wurde, gefolgt vom FPÖ-Listenzweiten Herbert Kickl (58.158), der damit weit vor seinem Parteichef Norbert Hofer (23.620) liegt. (Lisa Nimmervoll, 6.10.2019)

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