Klimavolksbegehren schaffte mehr als 100.000 Unterschriften
Wien – Noch bevor das Datum der Eintragungswoche feststeht, hat das Klimavolksbegehren mehr als 114.000 Unterschriften erreicht. Damit ist eine Behandlung im Parlament verbindlich. Die Forderungen seien bereits zum Teil ins Regierungsprogramm aufgenommen worden, betonten die Initiatoren am Mittwoch. „Jetzt zählt die Umsetzung.“
„Die fossile Abhängigkeit, die uns unsere Natur und unsere Gesundheit kostet, muss endlich beendet werden“, sagte Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. Der Druck, die Forderungen – unter anderem ein verbindliches, wissenschaftlich fundiertes CO2-Ziel – umzusetzen, komme „direkt aus der Bevölkerung“.
Das Volksbegehren fordert unter anderem ein in der Verfassung verankertes Grundrecht auf Klimaschutz, ein verbindliches Klimaschutzgesetz und einen Klimarechnungshof, der die budgetären Mittel kontrolliert. Initiiert hatte das Volksbegehren die Grünen-Politikerin Helga Krismer. Im März des vergangenen Jahres übernahm die Leitung Rogenhofer, die vor allem als Organisatorin der Fridays-for-Future-Demonstrationen in Wien bekannt wurde. (APA, red, 4.3.2020)
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Wie retten wir das Klima und wie nicht?
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts a.D., Münchner Seminar, 16. Dezember 2019 https://www.ifo.de/node/49956 Klimawandel muss bekämpft werden. Nur wie? Prof. Sinn zeigt, dass die Politik viele unnütze und teure Instrumente eingesetzt hat, die von großem Aktionismus zeugen, doch außer Pfründen für bestimmte Teilgruppen der Gesellschaft wenig bringen. Das EEG ist wirkungslos, die Volatilität des Wind- und Sonnenstroms wird man kaum bändigen können. E-Autos sind nicht per se umweltfreundlicher. Brennstoffmengen, die Europa nicht mehr verbraucht, werden anderswohin geliefert. Die Ressourcenbesitzer extrahieren aus Angst vor der Enteignung womöglich noch mehr als vorher, und was extrahiert wird, wird auch verbrannt. Der Vortrag plädiert für die Rückkehr zum Atomstrom, Aufforstungen und einen weltweiten Emissionshandel, der durch einen Klub der Willigen erzwungen wird.ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.
