Der Blick von außen: Österreich wundert sich wieder einmal über das alte Übel des Postenschachers
Georges Schneider / Imago
Österreichs politisches Personal präsentiert sich wieder einmal in einem schlechten Licht: Es will dem Land einfach nicht gelingen, das Übel des Postenschachers auszurotten. Am Wochenende sind unzählige Chats ans Licht gekommen, die zeigen, wie sich ein Vertreter der Regierungspartei ÖVP einen gut dotierten Managementjob bei einem Staatsbetrieb auf den Leib geschneidert hat.
Es geht um ein Unternehmen, das anfällig ist für Winkelzüge: die Staatsholding Öbag. Sie hält für Österreich Beteiligungen an teilweise privaten Firmen, darunter an OMV (Erdöl), Casinos Austria, Verbund (Strom) oder Telekom Austria. Die Anteile haben mit 26 Mrd. € einen beträchtlichen Wert.
Im Jahr 2017 erhielt Thomas Schmid, damals ein hoher Beamter im Finanzministerium, vom heutigen Bundeskanzler Sebastian Kurz den Auftrag, über die Form der Staatsbeteiligungen nachzudenken. Schmid machte sich an die Arbeit, wobei seine grösste Sorge zunehmend darin bestand, dass jemand anders als er selber den Chefposten bei der Öbag übernehmen könnte. Schon gar nicht infrage kamen für den umtriebigen Schmid ausländische Bewerber.
Die Publikation der Chats hat in Österreich wieder einmal grosse Aufregung ausgelöst. Teilweise sind die Nachrichten geradezu peinlich, etwa wenn Kurz an Schmid eine Nachricht mit Kuss-Emoji schickt. So gross die Aufregung in Österreich aber ist, eine Diskussion findet nicht statt: Warum die Beteiligungen nicht schrittweise abstossen?
Das wäre erstens eine Entflechtung von Politik und Wirtschaft, die Österreich guttäte. Und zweitens wird das Geld benötigt: Wirtschaftlich leidet Österreich noch stärker unter der Pandemie als die Schweiz. Nur müsste Österreich aufpassen, dass bei einer Privatisierung nicht jemand die hohle Hand macht – auch das kam schon vor.
